Demo am 8. Dezember um 13:00 Uhr am Max-Joseph-Platz
Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug.
Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben, viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.
Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde.
Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender. Deswegen muss er umgehend zurücktreten und sein Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat wieder zu Innen- und Bauministerium zurückgebaut werden!
