Presse-Mitteilung vom 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München. Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern: Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmende Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen. Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg. Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden. Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten:
https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de/
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de
