Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat einen gemeinsamen Konsens, der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen. Mit Gruppen, die mit Organisationen regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, die derartige Inhalte vertreten, gibt es für uns keinerlei Kooperation.
Warum wir am 18.02. nicht mit „München-steht-auf“ kooperieren.
Das Bündnis „München-steht-auf“ ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung nach Rechts deshalb für uns kein Bündnispartner. Regelmäßig holen sie sich bei ihren Veranstaltungen die AfD ins Boot und haben mit ihr, aber auch anderen rechtsextremen Gruppen offensichtlich kein Problem. Rechtsextreme Organisationen wollen wir aber bei keiner unserer Demonstrationen dabei haben.
In der Ankündigung zur „MSA“-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen.
Kein Thema bei den Veranstaltern von „München steht auf“ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde.
Inzwischen hat Jürgen Elsässer – der Chefideologe der völkisch-nationalistischen Rechten – eine Demonstration für 11 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt, auf der ein halbes Dutzend AFD-Funktionsträger reden sollen. Anschließend ist geplant, sich der Demo von „München steht auf“ am Königsplatz anzuschließen. https://www.aida-archiv.de/termine/18-februar-2023-3/
Alle, die am 18.02. anlässlich der SIKO für Frieden und Abrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und für Solidarität mit den Flüchtenden eintreten, sollten sich genau überlegen,
ob dafür der Königsplatz der richtige Ort ist und für welche Zwecke sie möglicherweise instrumentalisiert werden.
Claus Schreer, 09.02.2023
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
