Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich – darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid – als Folge der noch immer andauernden Bombardierung – wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen – und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.
Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrant*innen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemit*innen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.
Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.
