Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert. Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.
An erster Stelle sollte jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen[1] umgesetzt werden:
- dazu gehört ein unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand,
- eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der Westukraine und dem Donbass,
- Verhandlungen über die Durchführung regionaler Wahlen, gemäß der ukrainischen Gesetzgebung über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk und über den künftigen Status dieser Gebiete, sowie einer Verfassungsreform,
- Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Verbindungen, einschließlich von Sozialtransfers,
- der Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie von Söldnern, vom Territorium der Ukraine.
Die Regierung in Kiew darf das Minsker Abkommen nicht länger torpedieren.[2]
Raus aus der Eskalationsspirale
Das Kriegsgetrommel um den Ukraine-Konflikt dient derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sieht anders aus.
- Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die ukrainische Regierung, die diese befähigen und ermuntern, den Konflikt mit Donezk und Lugansk mit militärischer Gewalt zu lösen, müssen unterbleiben.
- Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
- Statt mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO – noch näher an die russische Grenze vorzurücken – braucht es die Errichtung einer Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und Russland, in der keine Kurzstreckenraketen und schweren Waffen stationiert werden,
- in der Zwischenzeit muss auf alle Drohgebärden verzichtet werden.
- Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa muss verboten werden.
Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonfrenz
Erklärung zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022
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