PRESSE-MITTEILUNG des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus.
Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen.
Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.
Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf dieser Seite: [hier klicken]
Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es im Bayerischen Hof nicht um die friedliche Lösung von Konflikten und ebenso wenig um die Sicherheit für die Menschen hier oder anderswo auf der Welt. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören. Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten.Vor allem aber dient die SIKO als medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und der immer höheren Rüstungsausgaben.
Auf der SIKO treffen sich regelmäßig die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, für den weltweiten Hunger, die Armut und die Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen auf der Welt. Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten seit 1999 einen Krieg nach dem anderen geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Sie haben abertausende Menschen getötet und in diesen Ländern nichts als Chaos hinterlassen. Gegen die Flüchtenden aber, deren Heimatländer zerstört wurden, hat die EU ein fast lückenloses Abschottungs- und Grenzkontrollsystem errichtet, mit der mörderischen Folge, dass die „Europäische Wertegemeinschaft“ jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 56 % auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und vier mal soviel wie die Chinas. Doch die neue Bundesregierung will die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, sie will bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für ihren Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 10 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Gleichzeitig ist Deutschland weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Mit deutschen Waffen wird Krieg im der ganzen Welt geführt.
- Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme,
das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen ist internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. - Wir fordern, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet wird und keine neuen Atomwaffenträgerflugzeuge angeschafft werden,
- Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.
- Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler müssen verboten werden.
Im aktuellen Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die in einem Krieg enden kann, zu verzichten. Der Konflikt muss durch Verhandlungen gelöst werden. Feindbildpropaganda und Drohungen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.
- An erster Stelle muss jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden.
- Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
- Anstelle der Aufnahme der Ukraine in die NATO, müsste eine Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den NATO-Staaten und Russland errichtet werden und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa verboten werden.
Die Bündnis-Erklärung zum Ukraine-Konflikt [hier klicken]
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
Telefon-Nr. 089 – 16 95 19
Weitere Ansprechpartner:
Franz Haslbeck, Tel-Nr. 0160 – 933 833 453
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