ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN
Neues Wettrüsten
Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Das sieht nicht nach viel aus, hat aber gravierende Folgen.
2017 lagen die Militärausgaben in Deutschland bei 37 Milliarden Euro. Ein Zwei-Prozent-Anteil hätte 65 Milliarden Euro bedeutet, also 28 Milliarden mehr. Die Folgen für die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats wären im wahrsten Sinn des Wortes verheerend. Schon heute ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt – größer als die Etats Bildung/Forschung und Gesundheit zusammen. Im Jahr 2024 sollen 74 Milliarden für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. (Quelle: www.ISW-muenchen.de).
Ein besonderes Problem ist, dass 25 EU-Staaten, darunter 21 NATO-Staaten im Rahmen der am 13. November 2017 vereinbarten Permanent Structured Cooperation (PESCO) in Rüstungsfragen stärker kooperieren, ihre Militäraktivitäten zu größerer Schlagkraft bündeln, ihre Rüstungsindustrien konzentrieren und gemeinsame Waffen-Forschung und –Entwicklung vorantreiben. Die PESCO-Teilnehmer, zu denen Deutschland gehört, verpflichten sich „regelmäßig den Verteidigungshaushalt“ zu erhöhen. „Für die Rüstungsindustrie kann die PESCO zum Konjunkturprogramm werden“, schreibt das Handelsblatt (12.12.17).
Auslandseinsätze
Aber: Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind gescheitert, wie wir täglich in Afghanistan, Irak, Mali usw. sehen. Trotzdem wurden Anfang 2018 Auslandseinsätze durch die Mehrheit des Bundestages verlängert. Damit wird eine falsche Politik weitergeführt, die primär den wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Westens dient und nicht humanitären Zielen.
Krieg ist die Fluchtursache Nummer 1.
Die Flüchtlinge sind Opfer einer grausamen und verfehlten Politik. Nun werden sie zu Sündenböcken für die Politik, die von den herrschenden Regierungen gemacht wird. Der Syrien-Konflikt steht dafür geradezu beispielhaft mit den USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und der Europäischen Union als Beteiligte, die entweder direkt oder indirekt in die kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind.
Deutschland hat alle internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Gleichzeitig vergibt die EU jedoch Milliarden an Staaten wie Eritrea, Sudan, Marokko oder die Türkei, wo die Menschenrechte systematisch missachtet werden, damit sie Menschen von der Flucht in Richtung Europa abhalten.
Rüstungsexporte
Die deutschen Rüstungsexporte sind ein wesentlicher Treiber in den verschiedenen Kriegen. Die deutschen Exporte von Waffen und anderem militärischen Gerät haben unter der Großen Koalition Rekordniveau erreicht. Es gibt keine Hoffnung, dass es unter der neuen Regierung anders wird. Dabei gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Flucht.
Umdenken gefordert – Atomwaffen verbieten
Noch unter Präsident Obama hat die US-Regierung ein gigantisches Programm zur Aufrüstung ihres Atomwaffenarsenals beschlossen. Dazu gehört die Neustationierung von Atomwaffen in Europa und die Ausweitung der US-Raketenabwehr auf Europa.
Auf dem Bundeswehr-Standort Büchel sind bekanntlich noch ca. 20 US-Atombomben stationiert. 2010 hatte der Deutsche Bundestag einen von allen Parteien unterstützten Beschluss gefasst, der von der Bundesregierung forderte, dass sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen solle. Doch bis heute zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sogenannte Nukleare Teilhabe zu beenden. Statt des Abzugs geschieht genau das Gegenteil. Die Bomben in Büchel werden durch einen neuen Bombentyp, die B6-12 ersetzt.
Am 7. Juli2017 haben 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den Aufstand gegen die Atommächte gewagt und einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen anderer Staaten.
Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte und die anderen NATO-Staaten, diese Verhandlungen und den Vertrag boykottiert.
Ein kleiner Lichtblick ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Abrüstung statt Aufrüstung
- Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung – keine zivil-militärische Zusammenarbeit
- Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Solidarität mit den Flüchtlingen, Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen
- Sofortigen Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
- Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland
- Verbot aller Rüstungsexporte
Die Ursprünge des Ostermarsches liegen in der Antiatomwaffen-Bewegung. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass sie bis heute keinen Weg aus dieser Gefahr gefunden hat.
Erinnern wir die Bundesregierung an ihre Aufgaben – Die Welt atomwaffenfrei!
Das Münchner Friedensbündnis ruft auf:
Kommt zum Ostermarsch am Samstag 31.03.2018
10.15 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in St. Johannes (Preysingplatz)
11.30 Uhr: Auftaktkundgebung am Pariserplatz
13.00 Uhr: Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Reiner Braun – Präsident International Peace Bureau (IPB)
Aktuelle Infos & Unterstützerliste im Web: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2018
Aufruf unterstützen und unterzeichnen: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-Ostermarsch-unterzeichnen
