Abrüsten statt Aufrüsten
Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa
Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russischen Grenze. Parallel dazu steigen die Rüstungsexporte in Krisengebieten ständig.
Durch nukleare Aufrüstung leben wir alle auf einem Pulverfass!
Mit der Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet, haben die USA eine neue Runde des Wettrüstens eröffnet. Die NATO unterstützt diese Entscheidung. Zu befürchten ist, dass zusätzlich der „New-Start-Vertrag“ zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5500 km, der bis 2020 gültig ist, nicht verlängert wird. Die US-Atomwaffen werden „modernisiert“ auf einen zielgerichteten, führbaren Einsatz hin. 2010 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Doch bis heute zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sog. „Nukleare Teilhabe“ zu beenden. Im Gegenteil: Immer deutlicher fordern deutsche PolitikerInnen die Mitverfügungsgewalt über französische Atomwaffen. Die Bundesregierung weigert sich, den von den Vereinten Nationen ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Hochrüstung und Rüstungsexporte töten jetzt schon jeden Tag. So starben und sterben im Jemen deshalb Tausende!
Die Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens verursacht mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne ein Massensterben im Jemen: täglich verhungern Kinder, die Cholera wütet. Auch im Sudan und in vielen anderen Ländern führen Kriege zu unmenschlichen Zuständen. Und immer gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und Flucht.
Durch Aufrüstung verschärfen sich ständig soziale und Umweltprobleme!
Die Folgen für die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats sind verheerend. Der Verteidigungsetat ist nach dem Etat für Sozialausgaben der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt – größer als die Etats für Bildung/Forschung und Gesundheit zusammen.In vielen deutschen Städten und weltweit streiken junge Leute unter dem Motto „Fridays for Future“ für ihre Zukunft. Wofür lernen, wenn durch die drohende Klimakatastrophe die eigene Lebensgrundlage in Frage steht? Politik und Industrie tragen die Hauptverantwortung – die Folgen werden heutige und künftige Generationen ausbaden. So wird Deutschland die nationale Vorgabe und damit die Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz deutlich verfehlen: Reduktion der CO² Emissionen um 40 %bis 2020. Stattdessen agiert die Bundesregierung als verlängerter Arm von Auto-, Kohle- und Rüstungsindustrie. Im Gegensatz zum Rüstungsetat (2019 43,4 Mrd. €) fristet der Umweltetat mit 2,3 Mrd. € ein bescheidenes Dasein.
Geld fehlt in allen sozialen Bereichen: In Bildung, Arbeit, Rente, Pflege, in der Infrastruktur, im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe usw.
Aufrüstung und Militarisierung auf Schritt und Tritt.
Weitere Militärprojekte drohen:
- Die Bundeswehr wird immer mehr in aller Welt in unzähligen Kriegseinsätzen aktiv, z.B. in Afghanistan, Irak, Mali usw. Konflikte lassen sich mit Waffengewalt nicht lösen!
- Die EU-Staaten treiben die Militarisierung Europas unvermindert voran (Permanent Security Cooperation – PESCO).
- Fluchtursache Nummer 1 sind kriegerische Auseinandersetzungen, zum Beispiel in Syrien, Afghanistan, Südsudan.
Unser Lösungsvorschlag:
- Abrüstung statt Aufrüstung und Rüstungsetat senken.
- Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Verbot der Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages.
- Verbot aller Rüstungsexporte
- Umweltmaßnahmen und Klimaschutz ausbauen und deren Finanzierung verstärken.•Sozialabbau beenden und Soziales massiv fördern.
- Solidarität mit Geflüchteten! Fluchtursachen beseitigen.
Der INF-Vertrag muss bestehen bleiben! Wir erinnern die Bundesregierung an ihre Aufgaben, die Welt atomwaffenfrei und menschlicher zu machen!
Beteiligt Euch am Ostermarsch:
Für Frieden – soziale Gerechtigkeit – Bewahrung der Umweltam Samstag 20.04.2019
10.00 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
11.30 Uhr: Auftaktkundgebung am Marienplatz (voraussichtlich)
13.00 Uhr: Abschlusskundgebung am Marienplatz u. a. mit Tobias Pflüger Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), MdB
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2019
